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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, erfolgen sämtliche Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage der nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem jeweiligen Besteller. Nebenabreden sowie Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von IT-Raum.net bestätigt worden sind.

Preise und Zahlungen

a) Maßgeblich sind die am Bestelltag gültigen Preise. Sämtliche Preise verstehen sich inkl.. Mehrwertsteuer, zzgl. Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten. Die Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung werden gesondert in der Rechnung ausgezeichnet.

b) Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zahlung des Kaufpreises gegen Vorkasse oder per Nachnahme. Im übrigen ist der Kaufpreis nach Erhalt der Bestellung fällig und innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Der Besteller kommt durch Mahnung des Verkäufer in Verzug. Auch wenn keine Mahnung des Verkäufers erfolgt, kommt der Besteller mit der Kaufpreiszahlung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Ware und einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung in Verzug.

c) Der Verkäufer ist bei Verzug berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz vom Tage des Verzuges an zu berechnen. Ist der Besteller gewerblich tätig, so betragen die Verzugszinsen 8 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Der Besteller kann nur dann gegen die Ansprüche des Verkäufers aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ist, ein rechtskräftiger Titel vorliegt oder vom Verkäufer anerkannt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Bestellung beruht.

Lieferung und Lieferverzug

a) Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben oder von ihm nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Der Verkäufer kann nach Maßgabe dieser Ziffer sodann vom Vertrage zurücktreten, wenn der Besteller unverzüglich über die Gründe informiert und eventuell erbrachte Gegenleistungen des Bestellers zurückerstattet werden.

b) Liefertermin und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

c) Der Besteller kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern mit dem Hinweis, dass er die Abnahme der Lieferung nach Ablauf der Frist ablehne.

d) Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Der Besteller kann Lieferungsersatz eines durch die Verzögerung entstandenen Schadens verlangen; dieser Anspruch erstreckt sich bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens sind ausgeschlossen, wenn die Verzögerung auf leichte Fahrlässigkeit des Verkäufer oder des Vertreters oder Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist.

e) Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Mach der Besteller Ansprüche wie in diesem Abschnitt bezeichnet geltend, sind weiterführende Ansprüche ausgeschlossen.

Versand

Termingerecht versandte Ware muss sofort abgenommen werden. Befindet sich der Besteller 14 Tage oder länger in Annahmeverzug oder verweigert der Käufer die Annahme endgültig, kann der Verkäufer dem Besteller eine letzte Frist zur Abnahme setzen, verbunden mit der Androhung, nach dem Fristablauf vom Vertrag zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung sämtlicher Waren und Dienstleistungen erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch in Zukunft entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer Eigentum von IT-Raum.net.

Mängelgewährleistung

a) Ansprüche des Bestellers wegen Sachmängeln der Kaufsache verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel der Kaufsache arglistig verschwiegen. In diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist drei Jahre.

b) Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache ist der Verkäufer zur Nacherfüllung berechtigt. Dem Besteller steht es aber frei, nach seiner Wahl von dem Verkäufer zu verlangen, den fehlerhaften Kaufgegenstand nachzubessern oder eine Nachlieferung vorzunehmen.

c) Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern und ihn auf die andere Art der Nacherfüllung zu verweisen, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchzuführen ist und dem Besteller ohne erhebliche Nachteile die andere Art der Nacherfüllung zumutbar ist. Das Recht des Verkäufers unter den Voraussetzungen der Ziffer b) dieses Abschnittes auch die andere Art der Nacherfüllung zu verweigern, bleibt hiervon unberührt.

d) Sollten die Nachbesserungen zweimalig fehlschlagen oder die Nachbesserung aus den in c) genannten Gründen nicht erfolgen, so steht dem Besteller das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrage zu.

Schadensersatz

Schadensersatzansprüche des Verkäufers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers wegen Pflichtverletzungen können, sofern es sich dabei nicht um Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, nur dann geltend gemacht werden, wenn die Pflichtverletzung auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

Rückgaberecht

a) Der Besteller ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware ohne Begründung an den Verkäufer zurückzusenden, sofern der Besteller zuvor ordnungsgemaß durch den Verkäufer über sein Rückgaberecht infomiert worden ist. Andernfalls ist die Rucksendung auch noch nach Ablauf der 14- Tage-Frist möglich.

b) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware.

c) Mit der Rücksendung wird der Kaufvertrag hinfällig. Die Rücksendung der Ware hat möglichst in der Originalverpackung unter Beifügung der Originalrechnung zu erfolgen.

Widerrufsrecht bei Bestellung von Dienstleistungen

a) Der Besteller ist berechtigt, bei Bestellung von Dienstleistungen den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zu widerrufen, sofern der Besteller zuvor durch den Verkäufer ordnungsgemäß im Sinne der gesetzlichen Vorschriften über das Widerrufsrecht belehrt worden ist.

b) Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

Software

a) Standard Software

Unter Standard Software werden Anwendungen verstanden, die nicht speziell für einen Kunden, sondern für eine größere Anzahl von Nutzern konzipiert wurde. Software dieser Kategorie wird "wie sie ist" lizensiert. Die Gewährleistung von IT-Raum.net, sowohl für eigene Software als auch von IT-Raum.net vertriebene Programme und Daten, bezieht sich hierbei nur auf den Ersatz von fehlerhaften Datenträgern. Näheres regelt der, dem jeweiligen Produkt beigefügte, Lizenzvertrag.

b) Individualsoftware

Die Programmierungen für Individualsoftware nach ihrem Leistungsumfang und ihrem Einsatz beruht auf der nach Angaben des Auftraggeber vorgenommenen Systemanalyse und bildet die Grundlage für die Programmierung. Die Angaben des Auftraggebers werden im Pflichtenheft festgehalten.

Nutzungsrecht

a) An Standard Software erwirbt der Auftraggeber nur ein in Lizenz überlassenes, nichtexklusives Nutzungsrecht. Das Recht zur Nutzung ist nicht übertragbar. Kopien von Programmen und Programmteilen, sowie von zur Verfügung gestellten Dokumentationsunterlagen dürfen ohne Einwilligung von IT-Raum.net nicht hergestellt werden. Das SOFTWARE-PRODUKT wird lizenziert, nicht verkauft!

b) Über die allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende oder abweichende Lizenzvereinbarungen werden im jeweiligen Vertrag festgehalten.

Schutz und Urheberrecht

SOFTWARE-PRODUKTE werden sowohl durch Urheberrechtsgesetze und internationale Urheberrechtsverträge geschützt, als auch durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum. Alle urheberrechtlichen und gewerblichen Schutzrechte an Softwareleistungen, Kostenvoranschlägen, Angebotsunterlagen, Konzeptionen etc. verbleiben bei IT-Raum.net. Die erbrachten Leistungen und Unterlagen dürfen ohne vorherige Genehmigung von IT-Raum.net Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

Anwendbares Recht

Für diese Geschäftbedingungen sowie für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen IT-Raum.net und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17. 07.1973) werden ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlich Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

Datenschutz

IT-Raum.net ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Export

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr der gelieferten Waren nur mit vorheriger behördlicher Zustimmung erfolgen darf. Verbindliche Auskünfte bezogen auf die Ausfuhr erteilt das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft, Eschborn / Taunus. Die Zustimmungserklärungen sind vom Kunden vor der Verbringung der Ware einzuholen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt Die unwirksame oder ungültige Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen beziehungsweise ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt.

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